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13.08.2003 / Inland / Seite 6

Klagen gegen Lärmterror

»Bombodrom«-Gegner erheben neue schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr

Im Streit um den Bombenabwurfplatz bei Wittstock werfen die Anwälte der »Bombodrom«-Gegner der Bundeswehr massive Verstöße gegen geltendes Recht vor. Mit der Ankündigung, den Flugbetrieb bereits am kommenden Montag aufzunehmen, setze die Bundeswehr alle anderen Beteiligten unnötig unter Zeitdruck, sagte Rechtsanwalt Reiner Geulen am Dienstag in Berlin. Offenbar wollten die Verantwortlichen vollendete Tatsachen schaffen, um sich einer substantiellen gerichtlichen Überprüfung zu entziehen. Das Gebot der rechtsstaatlichen Fairneß werde verletzt, wenn zehn Tage nach der Vollziehungsentscheidung mit den Tiefflügen begonnen werde, ohne eine Gerichtsentscheidung abzuwarten. Die Vollziehungsanordnung sei zudem »so dürftig, daß sie nicht einmal für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis ausreichen wür...

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