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13.08.2003 / Inland / Seite 4

Ungenießbare Koch-Rezepte

Heute beschließt Kabinett »Sozialhilfereform«. Hessens Regierungschef für weitergehenden Arbeitszwang

Thomas Klein

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnt die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab. In einem Gastbeitrag im Berliner »Tagesspiegel« vom Montag schrieb der CDU-Politiker, in der vorliegenden Form werde der Plan der Bundesregierung das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt sei. Mit dem Gesetzentwurf würde das Fürsorgesystem »komplizierter, ineffizienter und teurer« werden. Die Folge sei ein »gigantischer Zentralismus«. Harsche Sanktionsandrohungen gegenüber »Arbeitsunwilligen«, so der hessische Regierungschef, seien so lange unglaubwürdig, wie nicht auch kommunal organisierte, gemeinnützige Beschäftigung angeboten werde, die für Betroffene verpflichtend sein müsse. Deshalb werde er mit Nachdruck für das sogenannte Hessen-Modell werben, so Koch.

Die hessische Landesregierung hat in der Vergangenheit, zuletzt Anfang Juli, mit einem eigenen Gesetzentwurf Konzepte »zur aktivierenden Sozialhilfe und Unterstützung de...

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