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05.11.2020 / Ausland / Seite 6

Opposition will mehr

Parlamentswahl in Georgien: Prowestliche »Vereinigte Nationalbewegung« kündigt Boykott an

Reinhard Lauterbach

Die georgische Parlamentswahl am vergangenen Sonnabend hat das Land in eine politische Krise geführt. Die prowestliche »Vereinigte Nationalbewegung« kündigte am Dienstag an, die von ihr gewonnenen Mandate nicht anzutreten. Sie war aus der Wahl mit 27 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Kraft hervorgegangen; das reicht ihr jedoch nicht, und so erhob sie noch am Wahlabend Fälschungsvorwürfe gegen die regierende Partei »Georgischer Traum«. Diese war mit 48 Prozent trotz deutlicher Verluste mit Abstand stärkste Partei geblieben und kann derzeit mit 75 der 150 Sitze rechnen. Insgesamt hatten Vertreter von acht Parteien Mandate erhalten. Diese Zersplitterung ist die Folge des Drängens von EU und USA im vergangenen Sommer, die Hürde für den Einzug ins Parlament von fünf auf ein Prozent abzusenken.

Mit dem Ergebnis ist der Wahlprozess in Georgien aber noch nicht abgeschlossen. Von den 150 Sitzen wurden 30 als Direktmandate vergeben, und in 15 dieser Wahlkreise b...

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