Abstimmung über Speicherzwang
Bundesregierung will Fingerabdrücke im Personalausweis. Gegner appellieren an SPD
Markus BernhardtAn diesem Donnerstag abend soll der Bundestag abschließend über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf »zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen« abstimmen. Die Regierung von CDU, CSU und SPD will damit alle Bundesbürger dazu zwingen, künftig auch Fingerabdrücke zur Speicherung auf dem elektronischen Personalausweis abzugeben. Vor allem Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen warnen vehement davor (siehe jW vom 18.8.). So ruft der Datenschutzverein Digitalcourage e. V. derzeit dazu auf, vor allem bei den Innenpolitikerinnen und -politikern der SPD-Bundestagsfraktion gegen die geplanten Gesetzesänderung zu protestieren.
Während die Abgabe von Fingerabdrücken bisher freiwillig erfolgte, moniert Digitalcourage, dass die nun v...
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