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02.11.2020 / Ausland / Seite 7

Kollektive Bestrafung

Israel will Hilfszahlungen an Angehörige von palästinensischen Gefängnisinsassen verbieten lassen

Gerrit Hoekman

Israel will Sanktionen und Strafen gegen Banken verhängen, die Zahlungen von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an die Familien von Palästinensern abwickeln, die in israelischen Gefängnissen sitzen oder inhaftiert waren. Das meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Donnerstag unter Berufung auf israelische Medien. Die Sanktionen sollen demnach ab dem 30. Dezember in Kraft treten.

Die Regierung will damit sämtliche Überweisungen unterbinden, die dazu dienen, den Lebensunterhalt der Familien von Gefangenen zu sichern. Tel Aviv sieht das anders: »Diese Zahlungen sind Teil der systematischen und organisierten Aktivitäten von Terror­organisationen zur Intensivierung von Terroranschlägen und zur Belohnung von Gefangenen und ihren Familien«, zitierte die israelische Jerusalem Post Verteidigungsminister Benjamin Gantz am 6. Oktober.

Das entsprechende Militärdekret wurde bereits am 9. Februar von seinem Amtsvorgänger Naftali Bennet unterzeich...

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