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30.10.2020 / Inland / Seite 4

Bundestag will gefragt werden

Berlin: Regierungserklärung Merkels zur Coronapolitik von AfD gestört. Opposition kritisiert fehlende Beteiligung des Parlaments

Kristian Stemmler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag im Bundestag die am Vortag mit den Ministerpräsidenten der Länder für den November beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie, die als »Lockdown light« verkauft werden, gegen Kritik verteidigt. In einer Regierungserklärung bezeichnete Merkel die Maßnahmen als »geeignet, erforderlich und verhältnismäßig«. Wenn man abwarte, »bis die Intensivstationen voll sind«, sei es zu spät. Die Pandemielage in Deutschland bezeichnete die CDU-Politikerin als dramatisch. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen »deutlich in die Höhe geschnellt«, sagte sie. Viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze.

»Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos«, so Merkel. Die breite Debatte über das Vorgehen der Regierung begrüßte sie, warnte aber vor einer politischen Instrumentalisierung der Pandemie. »Lüge und Desinform...

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