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29.10.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Staat will Geld zurück

Bundesjustizministerin plant, Verjährungsregeln zu ändern. »Cum-Ex«-Betrüger sollen zur Kasse gebeten werden

Steffen Stierle

Über mehr als eine Dekade hatte sich ein gigantisches Netzwerk aus Bankern, Anwälten und Beratern mit sogenannten »Cum-Ex«-Geschäften aus Steuergeldern bereichert. Der Schaden liegt im zweistelligen Milliardenbereich. Längst ist die juristische Aufarbeitung angelaufen. Ein zentrales Problem dabei: Der Skandal reicht bis in die späten 1990er Jahre zurück, und Steuerbetrug verjährt hierzulande schnell. Dem Fiskus könnten deshalb horrende Summen durch die Lappen gehen. Nun will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nachbessern.

War das nicht längst erledigt? Der Bundestag hatte doch im Sommer mit dem zweiten sogenannten Coronasteuerhilfegesetz beschlossen, dass hinterzogenes Steuergeld auch dann noch gerichtlich zurückverlangt werden kann, wenn der Betrugsfall steuerrechtlich bereits verjährt ist. Im Nachgang war jedoch aufgefallen, dass die Koalitionsfraktionen eine Zusatzbestimmung in das Gesetz gemogelt hatten, nach der sämtliche Fälle ausgeschlossen ...

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