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28.10.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Stürmer-Stil nicht strafbar

Kader faschistischer Kleinpartei »Die Rechte« müssen wegen Parole »Israel ist unser Unglück« nicht vor Gericht. Anzeigeerstatter wollen nicht aufgeben

Kristian Stemmler

Sie wollen sich nicht entmutigen lassen. Das Ehepaar Bernadette und Joachim Gottschalk aus Laatzen bei Hannover engagiert sich seit Jahren gegen den wachsenden Antisemitismus und gegen rechts. Bernadette Gottschalk stammt aus einer jüdischen Familie in Ungarn. Für sein Engagement ist das Paar nicht nur persönlichen Anfeindungen ausgesetzt, sondern muss auch Rückschläge verkraften. Vor einigen Tagen lag ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover im Briefkasten der Gottschalks. Darin wird mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Funktionäre der faschistischen Kleinpartei »Die Rechte«, das Bernadette Gottschalk im Mai 2019 mit einer Strafanzeige ins Rollen gebracht hatte, eingestellt wird.

Zumindest der juristische Kampf gegen eine perfide Kampagne der Partei erscheint damit ans Ende gekommen zu sein. Im Mai 2019, gut zwei Monate nach der EU-Parlamentswahl, war ein Streit um ein Wahlplakat von »Die Rechte« hochgekocht. Auf dem im ganzen Bundesgebiet...

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