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21.10.2020 / Inland / Seite 2

Lex Huawei wird vorbereitet

Bundesregierung will Netzwerkausrüster ausschließen können

Die Bundesregierung will gesetzlich die Möglichkeit schaffen, Netzwerkausrüstern aus politischen Gründen keine Aufträge beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland zu erteilen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Dienstag, er könne »bestätigen, dass wir eine politische Versagensmöglichkeit schaffen im Gesetz«. Es sei sein Vorschlag gewesen, sich zu den Anforderungen an Beteiligte am 5G-Netz mit dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium abzustimmen, sagte Seehofer am Rande der Vorstellung des Jahresberichts des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.

Ausrüster könnten demnach ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Bundesrepublik liege. Der Gesetzentwurf sei »in der Endphase der...

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