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06.08.2003 / Inland / Seite 5

Städtetag gegen »Täuschungsmanöver«

Niemand außer der Regierung zufrieden mit geplanter Neuordnung der Kommunalfinanzen

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat die geplante Ausweitung der Gewerbesteuer auf die etwa 760000 Freiberufler und Selbständigen in Deutschland kritsiert. Die Regierung behaupte zwar, es handele sich bei dieser Steuer für die Betroffenen um ein Nullsummenspiel, da die Gewerbesteuer erst ab einem Gewinn von 24500 Euro im Jahr fällig wäre, so der Verband in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Pressemitteilung. Der BFB rechnet aber dennoch mit einem Verlust von insgesamt 1,3 Milliarden Euro für die Selbständigen im Jahr. Außerdem müßten auch die weniger gut Verdienenden – wie auch die Behörden – mit einem großen bürokratischen Aufwand rechnen.

Als »Täuschungsmanöver« hat der Deutsche Städtetag das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Änderung der Gemeindefinanzen bezeichnet. Die Entlastung insbesondere aus der Zusammenlegung des künftigen »Arbeitslosengeldes II« und der Sozialhilfe falle bei weitem nicht so groß aus wie versp...

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