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15.10.2020 / Inland / Seite 2

»Durchsuchung war nicht verhältnismäßig«

Staat geht immer stärker gegen »Adbusting« vor. Berliner Aktivistin legt Verfassungsbeschwerde ein. Ein Gespräch mit Mohamad El-Ghazi

Jan Greve

Immer wieder findet im öffentlichen Raum sogenanntes Adbusting statt. Dabei geht es um eine Form politischer Kunst, bei der Werbung oder Plakate umgestaltet werden und deren Sinn entfremdet wird. Seit wann beschäftigen Sie sich mit dieser Aktionsform?

Seit etwa zwei Jahren. Beim Adbusting stellen sich spannende strafrechtliche Fragen: Wie bewertet man es, wenn jemand ein Plakat abhängt und es übermalt, es dann aber nicht für sich behält, sondern zurückbringt? Ist das ein Diebstahl oder zumindest eine Sachbeschädigung?

Häufig hört man, es handle sich beim Adbusting um Bagatelldelikte. Auf der anderen Seite wurde die Aktionsform, die sich häufig gegen Imagekampagnen von Polizei oder Bundeswehr richtet, im Verfassungsschutzbericht 2018 erwähnt. Wird da mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Das könnte man so sehen. Wenn es hier überhaupt um strafrechtlich relevante Handlungen geht, dann in der Tat um Bagatelldelikte – etwa um Sachbeschädigung im einstelligen Eu...

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