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12.10.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Einsatz für Grundrechte ausgezeichnet

Anlässlich der Verleihung des Hans-Litten-Preises an den Rechtsanwalt und Publizisten Rolf Gössner hielt Rupert von Plottnitz, Hessischer Staatsminister a. D., am Sonnabend eine Laudatio. Darin sagte er unter anderem:

Wenn es nach der Papierform ginge, müssten wir in der Bundesrepublik in einem ziemlich makellosen demokratischen Rechtsstaat leben. Alle wesentlichen Bürger- und Menschenrechte stehen als Grundrechte unter dem Schutz des Grundgesetzes, zuvörderst die Würde des Menschen. Für die Sicherheit der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger soll die Staatsgewalt vor allem dadurch sorgen, dass er sich nicht an ihnen vergreift. Aber man muss kein Verfassungsexperte sein, um zu wissen, dass sich auch hierzulande die Verfassungswirklichkeit häufig schwer tut mit der Verfassung und den Verheißungen ihrer Grundrechte. Das eklatanteste Beispiel hierfür ist aktuell die deutsche und die europäische Flüchtlingspolitik. Da sind im und rund ums Mittelmeer die Würd...

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