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10.10.2020 / Ausland / Seite 7

Berlin mauert weiter

Außenminister sieht Rechtsstaatlichkeit im Assange-Prozess nicht verletzt. Unterstützung für den Journalisten wächst dagegen parteiübergreifend

Ina Sembdner

Seit rund einer Woche ist klar, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange mindestens bis zum 4. Januar im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert bleiben wird. Auf diesen Termin hat die Vorsitzende Richterin im US-Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten wegen der Veröffentlichung »geheimen« Materials zu US-Kriegsverbrechen unter anderem im Irak und in Afghanistan ihre Urteilsverkündung gelegt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass dieses ebenso wie die Entscheidungen, die Vanessa Baraitser in den vier Wochen der letzten Anhörungsphase im September vorgefertigt mit in den Gerichtssaal gebracht hatte, bereits feststeht. Denn Washington setzt alles daran, Assange in den USA – wie zuletzt mehrfach von Zeugen der Verteidigung dargelegt und von US-Seite geleugnet – mit einem unfairen Verfahren lebenslänglich hinter Gitter zu bringen.

Unfair schon deshalb, weil vor dem Bundesgericht des Eastern District of Virginia verhandelt werden soll. Dieses wer...

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