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10.10.2020 / Inland / Seite 4

Politischer Provinzklüngel

Sachsen-Anhalt: In Haldensleben wollen CDU, SPD und Linke parteilose Bürgermeisterin absägen

Susan Bonath, Magdeburg

Unkonkrete Vorwürfe, erbitterte Feindschaft: Das Fazit zog der Magdeburger Verwaltungsrichter Klaus Friedrichs am Mittwoch in einer Disziplinarverhandlung gegen die seit 2017 suspendierte parteilose Bürgermeisterin der Bördekreisstadt Haldensleben, Regina Blenkle. Er will sie ins Amt zurücksetzen, befürchtet aber, dass dies ins Leere läuft. Die gegnerische Mehrheit im Stadtrat aus CDU, SPD und Die Linke werde das Urteil wohl erneut anfechten. »Dann geht das endlos bis zu ihrem Amtsende 2022 weiter.« So mahnte der Richter Ratschef Guido Henke (Die Linke) und Stadtratsanwalt Christian Rasch zum Einlenken. Henke versprach, das Kommunalparlament abstimmen zu lassen. Dies dauere aber. Friedrichs vertagte die Verhandlung auf Mitte November.

Zwar habe Blenkle teilweise gegen Amtspflichten verstoßen, »und das auch nicht unerheblich«, so Friedrichs. Gleichwohl habe die Gegenseite, die eine Amtsenthebung erwirken will, »erheblich zur gestörten Kommunikation im Ratha...

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