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10.10.2020 / Inland / Seite 2

»Das klingt für viele Beschäftigte wie Hohn«

CDU/CSU empfiehlt von Wohnungsnot Betroffenen, Eigentum zu erwerben. Anwälteverein kritisiert fehlenden Mieterschutz. Ein Gespräch mit Henrik Solf

Gitta Düperthal

Mieter konnten bis vor kurzem noch darauf hoffen, dass hierzulande zumindest auf besonders angespannten Wohnungsmärkten etwas Ruhe einkehrt. Doch dann strich der zuständige Bundesbauminister Horst Seehofer die gesetzlich geplante Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wie werten Sie diesen Schritt des CSU-Politikers?

Mit dieser Änderung im sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz knickt Seehofer vor der Immobilienlobby ein. Es ist nicht verständlich, warum ein Versprechen, das beim Wohngipfel im September 2018 im Bundeskanzleramt gegeben wurde, jetzt gebrochen werden soll.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sprang Seehofer bei und verkündete, man wolle »mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen«. Verkennen Sie den guten Willen der Unionspolitiker?

Nein. In den Ohren einer Krankenschwester oder eines Straßenbahnfahrers müssen solche Sätze wie Hohn klingen. Bei diesen Beschäftigten reicht das Ei...

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