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09.10.2020 / Ausland / Seite 8

»Der bloße Verdacht der Behörden kann ausreichen«

Philippinen: »Antiterrorgesetz« schränkt Arbeit der ohnehin bedrohten Opposition deutlich ein. Ein Gespräch mit Mitzi Jonelle Tan

Elias Korte

In den Philippinen wurde im Juli ein neues Gesetz verabschiedet, das nach Darstellung der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte der Terrorismusbekämpfung dienen soll. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Merkmale des Gesetzes?

Es propagiert eine sehr vage und weit gefasste Definition von Terrorismus. Terrorist ist demnach, wer an einer der im Gesetz aufgeführten terroristischen Handlungen beteiligt ist oder im Verdacht steht, eine solche zu planen. Während Aktivismus und Proteste angeblich ausgenommen sind, definiert die Regelung eine Ausnahme: Stellen Proteste eine »ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit« dar, können sie als terroristische Akte angesehen werden. So können Demonstrationen, bei denen der Rücktritt der Regierung gefordert wird, als terroristische Akte und die daran Beteiligten als Terroristen betrachtet werden. Der bloße Verdacht der Behörden kann ausreichen, um eine Person als Terroristen einzustufen und ohne Haftbefehl fes...

Artikel-Länge: 3604 Zeichen

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