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07.10.2020 / Ausland / Seite 6

Regimewechsel im Gange

Parlamentswahl Kirgistan für ungültig erklärt. Proteste münden in Erstürmung von Amtsgebäuden

Reinhard Lauterbach

In Kirgistan haben Proteste gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag dazu geführt, dass offenbar ein Machtwechsel im Gange ist. Am Dienstag morgen annullierte die Zentrale Wahlkommission das Ergebnis, das sie am Montag noch selbst verkündet hatte. Präsident Sooronbai Dscheenbekow warf den Protestierenden den Versuch eines Staatsstreichs vor, erklärte aber gleichwohl seine Bereitschaft, Neuwahlen auszuschreiben. Parallel konstituierte sich aus Vertretern der Wahlverlierer ein »Koordinationsrat für den Machtwechsel«, da die amtierende Regierung »ihre Autorität verloren« habe.

Bei der Wahl waren vier der angetretenen acht Parteien nicht über die geltende Siebenprozenthürde gekommen. Sie riefen ihre Anhänger zu Demonstrationen auf, die in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei mündeten. Ein Mensch soll dabei ums Leben gekommen sein; knapp 600 Personen seien verletzt worden – etwa zu gleichen Teilen Polizisten und Demonstranten. Die Angreifer...

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