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01.10.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Niedrige Leistungen noch gekürzt

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte machte am Mittwoch darauf aufmerksam, dass Deutschland Asylsuchenden selbst das Existenzminimum verwehrt:

Seit einem Jahr müssen Asylsuchende in Sammelunterkünften von gerade einmal 316 Euro im Monat leben. Sie sollen Geld sparen, indem sie mit anderen Bewohner*innen gemeinsam einkaufen, kochen, essen – auch in der Coronapandemie. Sozialgerichte haben wiederholt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Leistungskürzungen geäußert. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) bestätigt heute: Die Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz verletzen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. »Die Regelungen müssen schnellstmöglich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden«, sagt Sarah Lincoln, Juristin bei der GFF. Die GFF stellt Sozialrichter*innen ein Muster für eine Richtervorlage zur Verfügung, damit die verfassungswidrigen Kürzungen zügig vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden.

Der Gesetzgeb...

Artikel-Länge: 3300 Zeichen

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