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01.10.2020 / Ausland / Seite 6

Turbulenzen in Bukarest

Rumänien: Rechtsruck setzt sich in Kommunen fort. Sozialdemokraten zittern vor Parlamentswahlen

Matthias István Köhler

Rumänien macht sich auf einen turbulenten Winter gefasst: Nach dem Rechtsruck bei den Kommunalwahlen am Sonntag wird bald das Parlament gewählt. Am Dienstag abend kündigte Ministerpräsident Ludovic Orban von der Nationalliberalen Partei (PNL) an, die Regierung werde eine Informationskampagne für die im Ausland lebenden Rumänen starten. Wegen der coronabedingten Einschränkungen in einigen Ländern könnten nicht überall, wo Rumänen leben, auch Wahlbüros eingerichtet werden. Es solle nun sichergestellt werden, dass in diesen Fällen per Briefwahl abgestimmt werden kann, so Orban laut der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres.

Wann die Wahlen stattfinden werden, ist allerdings immer noch unklar. Bislang setzte die Regierung das Datum fest – seit neuestem ist das Parlament dafür verantwortlich. Das wurde vom Verfassungsgericht in Bukarest am Dienstag bestätigt, das damit eine Klage von Staatspräsident Klaus Johannis abwies. Das Parlament hatte auf Initiative d...

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