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30.09.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Debatte um Krisenbudget

Opposition wirft Bundesfinanzminister »Wahlkampfhaushalt« für 2021 vor

Die Neuverschuldung für 2021 soll 96 Milliarden Euro betragen – die zweithöchste nach dem Rekord im Pandemiejahr 2020. Das sieht der Haushaltsentwurf der großen Koalition vor, über den seit Dienstag im Bundestag debattiert wird. Trotz riesiger Löcher im Haushalt hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Schuldenlast für tragbar. Die »riesigen Summen« seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte er am Dienstag zur Eröffnung der Haushaltsdebatte. »Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln«, erklärte er und weiter: »Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen reagieren und dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten.«.

Der Koalitionspartner unterstützte Scholz’ Vorschlag . Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte in der Debatte, die Vorlage für 2021 sei »ein guter Haushalt«. Bei der Frage, wie es 2022 weitergehen solle, hätten die SPD und die Union aber »unterschiedliche Auffassungen«. Seine Par...

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