Strafverfolgung behindert
Britisches Unterhaus stimmt für Amnestiegesetz: Soldaten werden für Verbrechen bei früheren Kriegseinsätzen nicht verfolgt
Christian Bunke, ManchesterAm Mittwoch haben 331 Abgeordnete des britischen Unterhauses in zweiter Lesung für einen Gesetzentwurf gestimmt, durch den die strafrechtliche Verfolgung von bei Auslandseinsätzen begangenen Verbrechen behindert wird. Angehörige des britischen Militärs sollen straffrei bleiben, wenn die verübten Verstöße gegen Menschenrechte mehr als fünf Jahre zurückliegen. Gegen das Gesetz votierten 71 Abgeordnete, darunter die Fraktionen der Liberaldemokraten sowie der Schottischen Nationalpartei (SNP). Auch 18 Labour-Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, darunter der ehemalige Parteichef Jeremy Corbyn.
Offizielle Linie der Labour-Fraktion war es, sich zu enthalten. Der amtierende Parteichef Keir Starmer wollte so Vorwürfen zuvorkommen, dass die Sozialdemokraten unpatriotisch seien und nicht zu den britischen Soldaten stünden. Drei Labour-Abgeordnete, die gegen den Entwurf stimmten, waren sofort ihre Jobs in der Fraktionsspitze los. Dazu gehört auch Nadia Whittome, d...
Artikel-Länge: 3634 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.