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22.09.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Durchsichtige Manöver

Landwirtschaftsministerin sabotiert ökologische Reform der EU-Agrarpolitik. Subventionen für Großkonzerne künstlich kleingerechnet

Steffen Stierle

Am Montag kamen in Brüssel die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Geleitet wurde die Sitzung von der deutschen Ressortleiterin, Julia Klöckner (CDU). Schließlich hat die BRD bis Ende des Jahres turnusgemäß die Ratspräsidentschaft inne. Klöckner weiß diese Zeit zu nutzen, um die Interessen der im Deutschen Bauernverband (DBV) organisierten Großbetriebe voranzubringen.

Das Schwerpunktthema der Ministertagung war einmal mehr die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die aktuelle Förderperiode endet zum Jahreswechsel. Seit Monaten stehen zahlreiche Vorschläge im Raum, die Subventionen künftig stärker zu nutzen, um Anreize für klimaschonende Produktionsweisen, die Achtung des Tierwohls sowie den Erhalt von Biodiversität und Artenvielfalt zu setzen. Klöckner ist jedoch geübt darin, derartige Reformvorstöße zu parieren.

Da sich das Thema Umweltschutz jedoch nicht komplett ignorieren lässt, ging das Bundesagrarministerium im Vorfeld der EU-Tagung in die Offensive: Klöckners Ressort zufolge soll künftig jeder Mitgliedstaat verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil der Mittel aus dem GAP-Topf für ökologische Projekte zu verwenden. »Wir sind der festen Überzeugung, dass die Öko-Regeln verpflichtend sein müssen«, so die Ministerin. Das stößt jedoch auf Widerstand in anderen Ländern, da die Nutzung der sogenannten Eco-Scheme-Programme schwer vorhersehbar ist. Die betroffenen Länder fürchten daher, weniger Mittel zu bekommen.

Die Lösung für dieses Problem: Zunächst sollen in einer zweijährigen Übergangsphase »nicht abgerufene Mittel für Um...

Da sich das Thema Umweltschutz jedoch nicht komplett ignorieren lässt, ging das Bundesagrarministerium im Vorfeld der EU-Tagung in die Offensive: Klöckners Ressort zufolge soll künftig jeder Mitgliedstaat verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil der Mittel aus dem GAP-Topf für ökologische Projekte zu verwenden. »Wir sind der festen Überzeugung, dass die Öko-Regeln verpflichtend sein müssen«, so die Ministerin. Das stößt jedoch auf Widerstand in anderen Ländern, da die Nutzung der sogenannten Eco-Scheme-Programme schwer vorhersehbar ist. Die betroffenen Länder fürchten daher, weniger Mittel zu bekommen.

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