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18.09.2020 / Thema / Seite 12

Geschenke und Brosamen

Politik zugunsten der Kapitalisten. Die Klassenkämpfe in Deutschland während der Coronakrise (Teil II und Schluss)

Thomas Sablowski

Kurz nach der Verabschiedung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Abmilderung der Krisenfolgen im März setzte die Debatte über weitere Maßnahmen ein. So forderte etwa der DIHK bereits am 5. April »ein zweites Coronapaket für die Wirtschaft«. Die Beschlüsse der Bundesregierung vom März gingen zwar in die richtige Richtung, seien aber noch vor dem eigentlichen Shutdown entwickelt worden. Die Unternehmen seien jetzt noch stärker betroffen als seinerzeit, daher seien neue Maßnahmen notwendig.

Verbände fordern, Politik liefert

Am 22. April fasste der Koalitionsausschuss eine Reihe von Beschlüssen, die die Einkommenssicherung für Lohnabhängige etwas verbesserten. Das Kurzarbeitergeld, das bisher 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns betrug (bzw. 67 Prozent für Haushalte mit Kindern), wurde bis zum 31. Dezember 2020 für alle, die länger als drei Monate in Kurzarbeit sind, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent des Nettolohns (bzw. 77 Prozent) und ab dem siebten ...

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