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29.07.2003 / Ansichten / Seite 3

Bezahlstudium nur aufgeschoben?

jW sprach mit Klemens Himpele, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) mit Sitz in Bonn

Ralf Wurzbacher

F: Die SPD-Grünen-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) mußte im Bemühen um die Einführung von Studiengebühren in der vergangenen Woche gleich zwei Schlappen auf einmal einstecken. Was ist vorgefallen?

In dem von der Regierungskoalition verabschiedeten Studienkonten- und Finanzierungsgesetz ist festgeschrieben, daß für die Zweitschrift eines Studierendenausweises und für das zu späte Überweisen des Semesterbeitrages eine Gebühr von 25 Euro fällig wird. ABS und Landes-Asten-Treffen (LAT) hatten dagegen Sammelklagen eingereicht, die nun offenbar Wirkung gezeitigt haben. Per Rundschreiben des Bildungsministeriums wurden die Hochschulen Anfang vergangener Woche gebeten, die Regelung nur ein Semester nach Inkrafttreten vorläufig auszusetzen. Nun heißt es seitens des Ministeriums, daß man mittels einer Rechtsverordnung die Hochschulen in die Lage versetzen will, die Höhe der Gebühren eigenmächtig festzulegen.

F: Worin besteht Ihr zweiter Erfolg?

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