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28.07.2003 / Thema / Seite 10

Der Konsens jenseits des Streits

Die Militarisierung der EU. Eine erste Bewertung der Verfassungsdebatte des Europäischen Konvents (Teil I)

Andreas Wehr
* Andreas Wehr ist Mitarbeiter der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament und hat die Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas begleitet. Seine dreiteilige Serie informiert über die Debatten zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungpolitik. Es ist eine Vorarbeit zu einem Buch, das er unter dem Titel »Europa ohne Demokratie? Die europäische Verfassungsdebatte – Bilanz, Kritik und Alternativen« im Frühjahr 2004 im PapyRossa Verlag veröffentlicht.



Gefragt, ob mit der Verfassung die »Neugründung Europas« einhergehe, antwortete Valéry Giscard d'Estaing: »Wir behalten die vertraglichen Grundlagen zum gemeinsamen Markt, zum Wettbewerb, zur Währungsunion bei. Aber wir wagen uns auch mit Gründergeist auf neue Handlungsfelder. Etwa in der gemeinsamen Außenpolitik, bei der Verteidigung oder dem einheitlichen Recht zur effizienten Kriminalitätsbekämpfung und Sicherung der Bürgerrechte. Das wird...

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