Das Bundeswirtschaftsministerium nutzt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, um die eigenen Vorstellungen zur Ausgestaltung des EU-Wettbewerbsrechts voranzutreiben. Am Montag und Dienstag fand zu diesem Zweck auf Einladung von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) in Berlin der sogenannte European Competition Day statt. Zu den Teilnehmern zählte auch die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Es ging um die Frage, wie man sich unliebsame Konkurrenz aus China vom Hals hält.

Altmaier sprach in diesem Zusammenhang am Montag von einem »Systemwettbewerb mit Unternehmen, die durch Drittstaaten unterstützt werden und insoweit nicht den EU-Beihilferegeln unterliegen«. Das EU-Recht verneint gestaltende Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen, indem es etwa staatliche Zuschüsse untersagt und verlangt, dass öffentliche Unternehmen ebenso wie private gewinnorientiert wirtschaften. Mit seinem marktradikalen Ansatz hatte der Staatenbund im geopolitischen Machtkampf zule...