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08.09.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Prüfung des Rechtshilfeersuchens verschleppt

Die Pressesprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, erklärte am Montag zu Aussagen des Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD):

Die Bundesregierung habe einem russischen Rechtshilfeersuchen zum Fall Nawalny schon längst zugestimmt. Es gebe auch keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Es fänden aber zurzeit noch Untersuchungen in der Berliner Charité statt, so der Bundesaußenminister Heiko Maas im »Bericht aus Berlin« (ARD). (…) »Das haben wir, als wir in der letzten Woche ein Gespräch mit dem russischen Botschafter geführt haben, ihm auf Nachfrage auch gesagt«, sagte der Bundesaußenminister. »Wir haben aber ganz klar gesagt, wenn es ein förmliches Rechtshilfeersuchen gibt, werden wir alle Zustimmungen erteilen, die notwendig sind, um Informationen in diesem Rechtshilfeersuchen auch auszutauschen«, so Maas.

Es gibt einige Fragen ans Auswärtige Amt, die in der ARD-Sendung jedoch nicht zur Sprache kamen:

1. Wenn die Untersuchung...

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