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03.09.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Falschbehauptungen des »Verfassungsschutzes«

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, Ulla Jelpke, erklärte am Mittwoch zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu Neonazikonzerten:

Im Verfassungsschutzbericht wird gelogen – und das gibt die Bundesregierung auf Nachfragen von mir auch offen zu: In den Jahresberichten des Inlandsgeheimdienstes wird das tatsächliche Ausmaß von Nazikonzerten in Deutschland verharmlost und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. In den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind für das Jahr 2018 insgesamt 270 Konzerte der extrem rechten Szene aufgeführt, aber tatsächlich waren es 320. Im Jahr 2019 ist die Diskrepanz noch höher: 311 Konzerte sind im Verfassungsschutzbericht aufgeführt, in Wirklichkeit waren es 372.

Die Diskrepanz ist mir beim Vergleich der offiziellen Berichte mit den Antworten der Bundesregierung aufgefallen, die sie mir auf meine regelmäßigen Quartalsanfragen erteilt. Auf Nachfrage hierzu bestäti...

Artikel-Länge: 3152 Zeichen

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