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03.09.2020 / Inland / Seite 4

Warmlaufen für den Wahlkampf

Keine inhaltlichen Überraschungen bei Fraktionsklausuren von CDU/CSU, FDP und Grünen

Markus Bernhardt

Kurz vor Beginn der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause sind am Mittwoch mehrere Fraktionen zu Klausurtagungen zusammengekommen. Bei der CDU/CSU war die Zusammenkunft erwartungsgemäß von wirtschaftspolitischen Themen geprägt. So will die Fraktion darauf hinwirken, dass spätestens ab 2022 zur Politik der »schwarzen Null« zurückgekehrt wird. Dann müsse der »Bundeshaushalt wieder im Rahmen der normalen Schuldenbremse« aufgestellt werden, hieß es in einem vorab bekanntgewordenen Beschlussentwurf der Fraktion. Die Pandemie dürfe »nicht als dauerhafte Ausrede zum Schuldenmachen dienen«.

In der Beschlussvorlage, die den Titel »Jetzt. Zukunft. Wohlstand und Sicherheit auch morgen« trägt, fordert die Unionsfraktion Bund und Länder zudem auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bis zum Frühjahr 2021 alle Lehrer mit Tabletcomputern ausgestattet werden können. Auch will die CDU/CSU-Fraktion nun den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von...

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