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31.08.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke-Politiker Wagner: Verstöße gegen Coronabestimmungen ahnden und bestrafen

Anlässlich des bundesweiten Aufmarsches von tausenden Coronaleugnern am Sonnabend in Berlin erklärte Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von Die Linke NRW, am Sonntag in einer Pressemitteilung:

»Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, welches es immer und überall konsequent zu verteidigen gilt. Der Aufmarsch der Coronaleugner*innen hat jedoch nichts mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu tun. In Berlin haben sich Tausende Verschwörungstheoretiker*innen, Reichsbürger*innen, Rassist*innen, Antisemit*innen und Personen mit offensichtlich stark ausgeprägten Wahnvorstellungen und anderen psychischen Problemen versammelt. Sie propagieren Hass und Hetze. Es wurden Reichskriegsfahnen und Naziparolen zur Schau gestellt. Um Corona ging es, wenn überhaupt, nur am Rande.

Offensiv und mit Vorsatz wird durch die Teilnehmer*innen des Aufmarsches die Gesundheit Unbeteiligter gefährdet. Bereits bei der Anfahrt haben Coronaleugner*innen in Zügen Reisende s...

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