An Minsks Seite
Moskau stellt »Reserve« an Einsatzkräften für etwaige Eskalation in Belarus auf. Kritik aus dem Westen
Reinhard LauterbachRussland hat eine »Reserve« an »Sicherheitskräften« für einen möglichen Einsatz in Belarus aufgestellt. Das teilte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in einem kurzfristig angekündigten Fernsehinterview mit. Nach seinen Worten geht die Aufstellung der Truppe auf eine Bitte des belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko zurück. Diese solle aber nur eingesetzt werden, wenn die Lage im Nachbarland »außer Kontrolle« gerate und die Demonstranten zu Brandstiftungen, Plünderungen, Gewalt gegen Personen oder der Besetzung von Amtsgebäuden übergingen. Putin betonte außerdem, Russland werde einzig auf Ansuchen der belarussischen Seite eingreifen und habe, wenn dies eintrete, hierzu die rechtliche Grundlage im Unionsvertrag mit Belarus sowie in dem Statut der »Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit« (OVKS), der beide Länder angehören.
In Westeuropa lösten diese Äußerungen scharfe Kritik aus. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte...
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