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23.07.2003 / Inland / Seite 4

Etappensieg für Erwerbslose

Bremer Sozialgericht: Private Rentenvorsorge schließt Bezug von Arbeitslosenhilfe nicht aus

Klaus Unruh

In Eilentscheidungen urteilte das Bremer Sozialgericht kürzlich in mehreren Fällen, daß Vorsorge fürs Alter und Arbeitslosenhilfebezug sich nicht ausschließen. Drei Bremer Arbeitslose hatten gegen das Arbeitsamt geklagt, weil ihnen der Bezug von Arbeitslosenhilfe verweigert wurde, und haben nun vorläufig recht bekommen.

Der Grund ist die seit dem 1. Januar 2003 geltende Arbeitslosenhilfeverordnung, welche vorsieht, daß der Freibetrag für privates Vermögen eines A...

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