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23.07.2003 / Inland / Seite 4

Etappensieg für Erwerbslose

Bremer Sozialgericht: Private Rentenvorsorge schließt Bezug von Arbeitslosenhilfe nicht aus

Klaus Unruh

In Eilentscheidungen urteilte das Bremer Sozialgericht kürzlich in mehreren Fällen, daß Vorsorge fürs Alter und Arbeitslosenhilfebezug sich nicht ausschließen. Drei Bremer Arbeitslose hatten gegen das Arbeitsamt geklagt, weil ihnen der Bezug von Arbeitslosenhilfe verweigert wurde, und haben nun vorläufig recht bekommen.

Der Grund ist die seit dem 1. Januar 2003 geltende Arbeitslosenhilfeverordnung, welche vorsieht, daß der Freibetrag für privates Vermögen eines Arbeitslosen und seines Ehepartners künftig nicht mehr 520 Euro, sondern nur noch 200 Euro pro vollendetes Lebensjahr betragen darf.

Dies war mehreren Arbeitslosen zunächst zum Verhängnis geworden und soll nun korrigiert werden. Der Anwalt der Kläger, Detlef Driever, hofft, daß die richtungsweisende Entscheidung, auch vor dem Landessozialgericht, der nächsten Instanz, Bestand haben wird.

Der erste Betroffene ist ein 52jähriger, seit längerer Zeit arbeitsloser Lehrer, der sein zweites Staat...





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