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26.08.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Die Uhr tickt

Donald Trump heizt vor US-Präsidentschaftswahl Konflikt mit Iran an. Mechanismus zur Wiedereinsetzung von Sanktionen aktiviert

Knut Mellenthin

Am vorigen Donnerstag hat US-Außenminister Michael Pompeo einen Brief an den Vertreter Indonesiens, das gegenwärtig den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten ­Nationen (UNSC) führt, und an UN-Generalsekretär António Guterres übergeben. Mit diesem förmlichen Akt teilte die US-Regierung mit, dass sie den Punkt elf der UNSC-Resolution 2231 vom 20. Juli 2015 für sich in Anspruch nimmt. Dieser erlaubt jedem Beteiligten (»Participant State«) des Wiener Abkommens vom 14. Juli 2015, das automatische Wiederinkrafttreten aller früheren Sanktionen des Sicherheitsrats gegen den Iran innerhalb der folgenden 30 Tage auszulösen.

Der rechtliche Sachverhalt scheint auf den ersten Blick eindeutig. Es gibt nur einen Schönheitsfehler: Die USA sind kein Teilnehmer des Wiener Abkommens mehr, seit Präsident Donald Trump am 8. Mai 2018 den Rückzug aus allen Vereinbarungen bekanntgab. Die US-Regierung kann aus dem »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) ebensowenig irgendw...

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