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22.08.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mitbestimmung unter Feuer

Softwarekonzern SAP will Gewerkschaften nach Rechtsformwechsel aus Aufsichtsrat kegeln. Streitfall landet beim Europäischen Gerichtshof

Ralf Wurzbacher

Mitbestimmung ist nicht gleich Mitbestimmung. Zumindest wollen dies immer mehr Unternehmen weismachen und setzen dabei auf die Unterstützung durch Politik und Justiz. Mit schlechtem Beispiel voran geht der deutsche Softwareriese SAP. Der »Vorzeigekonzern« mit Sitz im baden-württembergischen Walldorf hatte 2014 seine Rechtsform von einer deutschen in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) umgewandelt, für die weniger strenge Regeln der innerbetrieblichen Demokratie gelten. Dabei wurde die Zahl der Sitze im Aufsichtsrat von 16 auf aktuell 18 erhöht. Die Hälfte davon, also neun, waren bisher von Vertretern der Beschäftigten zu besetzen, davon wiederum zwei von den Gewerkschaften, die dafür häufig Funktionäre oder externe Mitglieder nominieren.

Allerdings soll sich das ändern und das Gremium nach einer bei SAP geschlossenen »Beteiligungsvereinbarung« künftig auf zwölf Sitze reduziert werden. Damit sollen das ausschließliche Vorschlagsrecht der Gewerkschafte...

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