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20.08.2020 / Ausland / Seite 7

Tunis unter Druck

EU-Delegation drängt tunesische Regierung zu noch mehr Kooperation bei Abschottungspolitik. Flüchtlingszahlen steigen

Sofian Philip Naceur

Investitions- und Hilfsversprechen, zusätzliche Mittelzusagen für die »Sicherheitskooperation« und vor allem handfeste Drohgebärden: Die EU insgesamt und insbesondere Italien fährt derzeit ein beachtliches Arsenal an Druckmitteln auf, um Tunesien zu einer noch engeren Kooperation in der Abschottungspolitik zu drängen. Erst am Montag reisten deshalb Italiens Innenministerin Luciana Lamorguez, der italienische Außenminister Luigi Di Maio und die EU-Kommissare ­Ylva Johansson und Oliver Varhelyi zu Gesprächen nach Tunis. Im Rahmen des Besuches machten sie unmissverständlich klar, was sie von Tunesien in Zukunft erwarten: eine stärkere Kontrolle der tunesischen Küste, um Abfahrten »irregulärer Migranten« zu verhindern, sowie die uneingeschränkte Kooperation tunesischer Behörden bei der Rücknahme von Tunesiern, die »illegal« in die EU eingereist sind.

Neben einem Empfang bei Staatspräsident Kaïs Saïed stand auch eine Arbeitssitzung mit dem designierten neuen R...

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