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19.08.2020 / Inland / Seite 4

Urteile am Fließband

Koblenz: Haftstrafe für kurdischen Aktivisten. Weitere Terrorismusverfahren in Hamburg und Celle

Nick Brauns

Wie am Fließband werden kurdische Aktivisten von deutschen Gerichten verurteilt. Der Vorwurf lautet in der Regel auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b. Die Angeklagten sollen als hauptamtliche Kader für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen sein. So verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz am Dienstag den 60jährigen Mazhar Turan zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren und blieb damit unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten drei Jahren und acht Monaten.

Der Kurde, der sich seit Juni vergangenen Jahres in Untersuchungshaft befindet, soll bis zu seiner Festnahme die PKK-Aktivitäten in der Region Mainz geleitet und Spendenkampagnen, Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen organisiert haben. Individuelle Straftaten wurden Turan nach Angaben des Rechtshilfefonds für Kurden Azadi nicht vorgeworfen. Statt dessen wurde er nach der Logik des Paragraphen 129 b i...

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