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19.07.2003 / Titel / Seite 1

Ullas Putzkolonnen

Bundessozialministerin Schmidt (SPD) feiert Anstieg der prekären Arbeitsverhältnisse

Rainer Balcerowiak

Die Propagandaoffensive der Bundesregierung zur Flankierung der von ihr erfolgreich betriebenen sozialen Marginalisierung immer größerer Teile der Bevölkerung geht weiter. Nachdem Aufbau-Ost- und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Donnerstag die »Ich-AGs« und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe als Heilsweg für den ostdeutschen Arbeitsmarkt abfeierte, legte Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag in Berlin nach. Als »Beginn einer großen Erfolgsstory« bezeichnete sie auf einer Pressekonferenz die ersten Zahlen über die Wirkung der am 1.April dieses Jahres in Kraft getretenen Neuregelungen für Billigjobs.

Die Gesetzesnovelle beinhaltet unter anderem, daß Unternehmer auf Billiglöhne eine Pauschalabgabe für Sozialversicherung und Steuern von 25 Prozent der Lohnsumme zu entrichten haben. Für Beschäftigungen in Privathaushalten sind es sogar nur 12,5 Prozent. Die Einkünfte der Billigjobber bleiben bis 400 Euro pro Monat abga...

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