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18.07.2003 / Inland / Seite 6

Motivierender Sozialabbau

Auf der Forum-Ost-Konferenz der SPD redete Bundesminister Manfred Stolpe das Hartz-Konzept schön

Rainer Balcerowiak

Es gibt europaweit keine besseren Investitionsbedingungen als in Ostdeutschland«. Mit solchen und ähnlichen Statements beglückten der Bundesminister für Verkehr und Aufbau-Ost, Manfred Stolpe (SPD), und seine Mitstreiter vom »Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.« Journalisten und andere Gäste am Donnerstag in Berlin anläßlich der Fachtagung »Mehr Beschäftigung im Osten – Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes in den neuen Bundesländern«. Ein Herr Flämig vom INFRANEU-Verband Berlin nahm denn auch gleich »die 300 Milliarden Dollar, die arabische Geschäftsleute seit dem Irak-Krieg aus den USA abgezogen haben«, ins Visier, um die ostdeutsche Wirtschaft anzukurbeln.

Neben derlei Wirtschaftsvoodoo wurde auch noch das Hohelied der Hartz-Gesetze besungen. Diese hätten ihre ersten Ziele bereits erreicht, verkündete Stolpe. Zwar würden durch die Neuregelungen »nicht direkt« neue Arbeitsplätze entstehen, dafür aber die Voraussetzungen geschaffen, daß nac...

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