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08.08.2020 / Inland / Seite 8

»Zusammenarbeit mit Türkei soll nicht gefährdet werden«

Münchener Kommunistenprozess: Verteidigung sieht in Urteilen Ausdruck politischer Justiz. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann

Henning von Stoltzenberg

Nach vier Jahren endete der Terrorismusprozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten vor dem Oberlandesgericht, OLG, München. Der Hauptangeklagte Müslüm Elma war am 28. Juli zu sechseinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Er kam am selben Tag als letzter Angeklagter nach mehr als fünfjähriger Untersuchungshaft frei. Wie erklären Sie sich die – im Vergleich zu Prozessen gegen mutmaßliche Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans PKK – hohen Haftstrafen?

Eine Besonderheit ist, dass die Angeklagten als angeblich hohe Funktionäre und langjährige Mitglieder der nur in der Türkei verbotenen TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch, jW) – und Müslüm Elma als sogenannter Rädelsführer – verurteilt wurden. Auffällig ist, dass die Strafhöhe kaum durch die der Organisation im Urteil vorgeworfenen Angriffe in der Türkei zu rechtfertigen ist. Das...

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