Debatte über Versammlungsfreiheit hält an
Nach Coronademo in Berlin: Innenstaatssekretär will »restriktiver entscheiden«
Die Debatte um mögliche Versammlungsverbote nach der Demonstration von Gegnern der infolge der Coronapandemie verhängten Beschränkungen am Wochenende in Berlin hält weiter an. Nachdem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die schließlich erfolgte Auflösung der Versammlung gelobt hatte, sprach sie sich gegen prinzipielle Verbote aus. Im Bundesinnenministerium dagegen hält Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) solche Maßnahmen für vertretbar. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte sich bereits am Montag gegen erneute Beschränkungen des Versammlungsrechts wegen der Coronapandemie ausgesprochen. »Das ist ein wirklich wich...
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