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01.08.2020 / Ausland / Seite 6

Prozess gegen Faschisten

Italien: Immunität von Exinnenminister Salvini wegen Abschottungspolitik aufgehoben

Gerhard Feldbauer

Der italienische Senat hat im Streit um die Seenotrettung von Flüchtlingen zum zweiten Mal in diesem Jahr die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird der Weg für einen weiteren Prozess gegen den Parteichef der faschistischen Lega frei. Grund hierfür ist ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs. Salvini hatte als Innenminister vor einem Jahr das private spanische Rettungsschiff »Open Arms« mit Dutzenden Flüchtlingen an Bord knapp drei Wochen auf dem Meer blockieren lassen.

Schon im Februar dieses Jahres hatte der Senat in einem ähnlichen Fall mit einer Mehrheit Salvinis Immunität aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs »Gregoretti« mit 131 Flüchtlingen. Dieser Prozess soll schon am 3. Oktober starten. Ihm drohen bei einer Verurteilung 15 Jahre Haft und ein zeitlich beschränktes Politikverbot.

Während Salvini den Prozess für seine Karriere instrumentalisiert, tauchen täglich neue...

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