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29.07.2020 / Ausland / Seite 6

Westliche Kommandotöne

EU und USA verurteilen Misstrauensvotum gegen somalischen Premierminister

Knut Mellenthin

Die EU hat mit offener Einmischung und Einschüchterung auf das Misstrauensvotum des somalischen Parlaments gegen Premierminister Hassan Ali Khaire reagiert. Dieser Schritt stelle »einen Rückschlag für Somalia und für das Zutrauen der Europäischen Union in das Voranschreiten Somalias« dar, heißt es in einer Stellungnahme, die der Außenpolitikchef der EU, Josep Borrell, am Sonntag veröffentlichen ließ.

Die Umstände der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hätten »den minimalen verfassungsmäßigen Anforderungen nicht entsprochen« und stellten »eine ernste Missachtung der verfassungsmäßigen Grundlagen Somalias« dar, in die die EU »investiert« habe. Die Union werde »sorgfältig prüfen, wie es zu diesen Vorgängen gekommen ist, wer dafür verantwortlich ist, und in welchem Umfang sie Somalia von dem Fortschritt abbringen, den es gemacht hat und zu dem es sich gegenüber seinen internationalen Partnern verpflichtet hat«.

Ähnliche Kommandotöne waren schon am Sonnabend in ei...

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