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29.07.2020 / Titel / Seite 1

Handlanger für Erdogan

Amtshilfe aus der Türkei: Freiheitsstrafen für alle Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess

Nick Brauns

Mit mehrjährigen Freiheitsstrafen für alle Angeklagten endete am Dienstag der seit vier Jahren laufende Terrorismusprozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten vor dem Oberlandesgericht München. Die neun Männer und eine Frau waren nach dem Strafgesetzbuchparagraphen 129b angeklagt worden, einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« anzugehören.

Das Gericht unter dem Vorsitz von Manfred Dauster sah es nach 234 Hauptverhandlungstagen als erwiesen an, dass die Angeklagten einem Auslandskomitee der nur in der Türkei verbotenen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) angehört hätten, das diese seit Anfang der 1970er Jahre existierende maoistische Partei durch Spendensammlungen, Mitgliedergewinnung sowie das Organisieren von Veranstaltungen unterstützt habe. Dabei hätten sie laut Urteil in dem Bewusstsein gehandelt, dass die Partei in der Türkei einen Umsturz geplant und dazu auch Anschläge verübt habe, bei denen Mensch...

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