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22.07.2020 / Ausland / Seite 6

Schallende Ohrfeige

Südafrika: Gericht zwingt Regierung, Schulspeisungen wieder aufzunehmen. Präsident rät zu »Einfallsreichtum« in Wirtschaftskrise

Christian Selz, Kapstadt

Vor dem North Gauteng High Court, der Division des höchsten südafrikanischen Gerichts in der Hauptstadt Pretoria, standen sich am vergangenen Freitag die beiden Nichtregierungsorganisationen Equal Education und Section 27 sowie zwei Schulbeiräte aus der Provinz Limpopo auf der einen Seite und das Ministerium für grundlegende Bildung sowie die Bildungsminister aus acht der neun Provinzen Südafrikas auf der anderen Seite gegenüber. Die Kläger hatten die Regierung aufgefordert, die mit Beginn des Lockdowns aufgrund der Coronapandemie Ende März ausgesetzten Schulspeisungsprogramme für Kinder aus armen Haushalten wieder aufzunehmen. Die zuständige Ministerin Angelina Motshekga argumentierte dagegen, das Programm sei nicht von der Bildungsgesetzgebung abgedeckt – obwohl ihre Behörde entsprechende Budgetzuteilungen aus dem Staatshaushalt erhält.

Das Urteil geriet zu einer schallenden Ohrfeige für die Regierung. »Ein würdeloseres Szenario als das Verhungern eines...

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