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21.07.2020 / Ausland / Seite 7

Politisches Manöver

Ecuador: Nationaler Wahlrat schließt Partei von Expräsident Correa von Abstimmung aus. Linksbündnis gegründet

Frederic Schnatterer

Sieben Monate vor dem geplanten Termin hat der Nationale Wahlrat (CNE) Ecuadors am Sonntag (Ortszeit) den Ausschluss von vier Parteien von der Abstimmung bekanntgegeben. Nach einem per Videokonferenz durchgeführten Treffen verkündete das Gremium, die Parteien »Podemos«, »Libertad es Pueblo«, »Justicia Social« und »Fuerza Compromiso Social« (FCS) würden von den Wahllisten entfernt. Der FCS gehört auch der Linke Rafael Correa an, der von 2007 bis 2017 als Staats- und Regierungschef amtiert hatte und heute in Belgien lebt.

Mit der Entscheidung folgte das Gremium nun einem Antrag des Obersten Rechnungshofs. Die Behörde hatte zuvor erklärte, bei der Registrierung der Parteien für die Wahlen am 7. Februar 2021 sei es zu »Unregelmäßigkeiten« gekommen. So hätten die Kräfte nicht die notwendigen Unterstützungsunterschriften von 1,5 Prozent der Wahlberechtigten eingereicht. Nun haben die vier ausgeschlossenen Parteien zehn Tage Zeit, um Einspruch gegen die Entschei...

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