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21.07.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

GBA will nicht ermitteln

Faschistische Terrornetzwerke bei Polizei und Bundeswehr: Generalbundesanwaltschaft erklärt sich für »nicht zuständig«

Lenny Reimann

Von Tag zu Tag werfen Berichte über Aktivitäten faschistischer Netzwerke in Bundeswehr und Polizei mehr Fragen auf. Während in den Reihen der deutschen Armee vor allem das »Kommando Spezialkräfte« (KSK) als Hort ultrarechter Bandenbildung gilt, sorgt bei der Polizei ein Netzwerk für Aufsehen, das unter der Eigenbezeichnung »NSU 2.0« agiert und schwerpunktmäßig in Hessen verortet wird.

An diesem Dienstag wird sich der Innenausschuss des hessischen Landtags einmal mehr mit rechten Strukturen in der Polizei befassen. Dann kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung des Gremiums zusammen, da die Oppositionsfraktionen dringliche Berichtsanträge gestellt haben. So verlangen SPD und Linksfraktion Informationen über den Stand der »Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in Behörden sowie zu Informationsweitergaben«.

Mit einem eigenen Antrag will auch die FDP über »Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler sowie die Informationspol...

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