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15.07.2020 / Feuilleton / Seite 14

Rotlicht: Basic Law

Jörg Kronauer

Hongkongs »Basic Law« ist, wenn man so will, der praktische Ausdruck eines widersprüchlichen Schrittes: des Bemühens, die vormalige britische Kolonie in den chinesischen Staat einzugliedern, dabei aber ihre innere Verfasstheit nach Möglichkeit unverändert zu lassen. Dieser eigentümliche Plan entsprach, als sich London und Beijing über die Rückgabe Hongkongs einigten und am 19. Dezember 1984 die »Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung« unterzeichneten, in der die Rückgabe geregelt wurde, den Interessen beider Seiten: Großbritannien behielt – vor allem ökonomisch und kulturell – einen gewissen Einfluss; die Volksrepublik wiederum konnte das neue Sonderverwaltungsgebiet als Wirtschaftsmotor und als Scharnier für Handel und Finanzgeschäfte mit dem Westen nutzen. »Ein Land, zwei Systeme«, so lautete die politische Formel dafür. Die Funktion, Hongkongs »System« rechtlich zu fixieren – in Abgrenzung vom System des Festlands –, kommt dem Basic Law, einer Art G...

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