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15.07.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Rechte Einflussnahme

Polen: Regierungspartei PiS und ihre Unterscheidung in polnische und polnischsprachige Medien

Reinhard Lauterbach, Poznan

Nicht erst im Wahlkampf haben Politiker der Regierungsparteien es wiederholt als Unding bezeichnet, dass relevante Teile der polnischen Medien ihnen gegenüber kritisch geblieben sind. Laut Justizminister Zbigniew Ziobro muss hier »innerhalb von drei bis fünf Jahren ein Gleichgewicht hergestellt« werden, anderenfalls »erwachen wir demnächst in einem anderen Polen«. Strategisches Ziel sei, die polnischen Medien »wieder polnisch zu machen«. Zu diesem Zweck hat die Rechte des Landes eine eigene Sprachregelung entwickelt: die Unterscheidung zwischen »polnischen« und »polnischsprachigen« Medien.

Gegen das oppositionelle Leitmedium, die Gazeta Wyborcza, kommt die Regierung so einfach nicht an, obwohl sie es durch Anzeigen- und Abonnementsentzug versucht und die Tageszeitung durch finanziellen Druck gezwungen hat, Journalisten zu entlassen und ihre Regionalausgaben stark einzudampfen. Aber der die Wyborcza herausgebende Verlag Agora ist unzweifelhaft polnisch, di...

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