3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Dienstag, 28. September 2021, Nr. 225
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
15.07.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

»Kampf um die Seelen«

Mit der Wiederwahl von Andrzej Duda hat die PiS drei Jahre gewonnen, um die polnische Gesellschaft weiter nach rechts zu verschieben

Reinhard Lauterbach, Poznan

Rafal Trzaskowski hatte im Wahlkampf angekündigt, der Regierung »auf die Finger zu schauen«. Diese Gefahr ist mit der Wiederwahl von Andrzej Duda vorerst gebannt: Die nächste Wahl, der sich die rechte Regierungspartei PiS stellen muss, findet erst Ende 2023 statt. Und direkt am Montag morgen stellte Zbigniew Ziobro, Justizminister von der Partei »Solidarisches Polen« und Scharfmacher des von der PiS dominierten Regierungsbündnisses »Vereinigte Rechte«, sein weiteres Programm vor. Generell empfahl er dem Kabinett, nun »Tempo zu machen«, um die Reorganisation der Justiz und anderer Bereiche des öffentlichen Lebens voranzutreiben. Im rechtskatholischen Radiosender TV Trwam (deutsch: »Ich halte durch«) nannte er auch die einzelnen Etappen des weiteren Vorgehens.

Im Justizwesen hat Ziobro in der ersten Legislaturperiode erreicht, das Verfassungsgericht und den Obersten Gerichtshof unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Ein eigener Senat des Obersten Ger...

Artikel-Länge: 6123 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Letzte Möglichkeit: Drei Monate Aktionsabo »Marx für alle« für 62 Euro!